Neuaufstellung bei der SPD Dahme-Spreewald

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INFORMATION FÜR DIE PRESSE

Neuaufstellung bei der SPD Dahme-Spreewald

Zahlreiche Mitglieder des SPD Unterbezirks Dahme-Spreewald fuhren am 12. November bei herbstlichen Wetter viele Kilometer durch den Landkreis, um über die Ausrichtung ihrer Partei in den nächsten zwei Jahren mitzubestimmen. Mitten in Dahme-Spreewald, in der Mehrzweckhalle von Groß Köris, war man zusammengekommen, um am Vormittag in einer Gesamtmitgliederversammlung die Kandidatin bzw. den Kandidaten für die Landratswahl im Herbst 2023 zu nominieren. 

Ihren Hut in den Ring geworfen hatten Susanne Rieckhof, aktuelle erste Beigeordnete in der Kreisverwaltung Dahme-Spreewald; Heiko Jahn, ehemaliger Dezernent im Landkreis und aktueller Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH sowie Michael Mey, Soldat bei der Bundeswehr. In den Wochen zuvor stellten sie sich bereits in den Ortsvereinen vor. Auch bei zwei Regionalkonferenzen hatten die Mitglieder die Möglichkeit, die Kandidierenden vorab näher kennenzulernen und nach ihren politischen Schwerpunkten und Vorhaben zu befragen. 

Am Samstag wählten die Mitglieder letztlich Susanne Rieckhof als ihre Landratskandidatin. Sie erhielt 55,74 % der abgegebenen Stimmen und konnte so das parteiinterne Rennen, vor Heiko Jahn, für sich gewinnen.  Michael Mey hatte im Rahmen seiner Rede am Vormittag seine Bewerbung zurückgezogen. Rieckhof schwor die Partei anschließend auf die kommenden 12 Monate ein. Nun gelte es zusammen zu halten und die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis mit den richtigen Themen zu überzeugen.

Am Nachmittag stand dann die Wahl des neuen Unterbezirksvorstands für die nächsten zwei Jahre an. Die 60 Delegierten aus den 16 SPD-Ortsvereinen im ganzen Landkreis hatten eine Menge Wahlgänge zu absolvieren. Es galt, nicht nur den Vorsitz sowie mehrere Stellvertreter*innen neu zu wählen, sondern darüber hinaus auch Beisitzer*innen, Schatzmeister*in, Schriftführer*in, Delegierte zum Landesparteitag und noch einiges mehr.

Die bisherige Vorsitzende der SPD Dahme-Spreewald, Tina Fischer, trat nicht erneut an und wurde mit viel Lob, Dank und Anerkennung verabschiedet. Für ihre Nachfolge stellten sich Katharina Knaack (41 Jahre, Ortsverein Unteres Dahmeland-Mitte) und Christian Könning (39 Jahre, Ortsverein Eichwalde) als Team für eine Doppelspitze sowie Oliver Strank (43 Jahre, Ortsverein Königs Wusterhausen) zur Wahl. Im Ergebnis sind Katharina Knaack und Christian Könning, die beide bereits seit Jahren kommunalpolitisch im Landkreis aktiv und gut vernetzt sind, zur ersten Doppelspitze der SPD Dahme-Spreewald in ihrer Geschichte gewählt worden. 

In weiteren Wahlgängen bestimmten die Delegierten über eine ganze Reihe Posten. Zu den drei stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Dahme-Spreewald wurden der Landtagsabgeordnete Ludwig Scheetz (Ortsverein Königs Wusterhausen), Susanne Ziervogel (Ortsverein Wildau) und Michael Mey (Ortsverein Königs Wusterhausen) gewählt. Alter und neuer Schatzmeister ist Jens Zarske-Lehmman (Ortsverein Zeuthen); als Schriftführerin wurde Sabine Scheffler (Ortsverein Schenkenländchen) wiedergewählt. Komplettiert wird der Vorstand durch die fünf Beisitzer*innen Juliane Thiel (Ortsverein Luckau), Carola Kraft-Richter (Ortsverein Bestensee), Enno von Essen (Ortsverein Wildau), Oliver Strank (Ortsverein Königs Wusterhausen) und Nicolai Köhler (Ortsverein Eichwalde).

Der neue Unterbezirksvorstand geht nun mit vereinten Kräften in die nächsten zwei Jahre. Das wichtigste Ziel ist es, die bevorstehende Landratswahl und die im Frühjahr 2024 folgenden Kommunalwahlen gut zu begleiten. Aber auch innerparteilich haben sich die neuen Vorsitzenden mit ihrem Team viel vorgenommen. So wollen sie zum Beispiel ihre Mitglieder noch mehr miteinander vernetzen und noch intensiver über Ortsgrenzen hinweg denken und arbeiten. Angedacht sind auch Seminare und Weiterbildungen zu bestimmten Themen, um die Partei gestärkt und geeint für die Zukunft aufzustellen. Nicht zuletzt soll es auch wieder mehr öffentliche Veranstaltungen und politischen Diskurs geben: zu Themen, die den Landkreis, die lokalen Entscheidungsträger in den Vertretungen und Gremien sowie die Bürgerinnen und Bürger bewegen.

Die SPD hat drei geeignete Kandidierende für das Amt des Landrates/Landrätin

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Heiko Jahn, Michael May und Susanne Rieckhof sind drei überaus geeignete Kandidierende für das Amt des Landrates/ Landrätin. Mit der gestrigen Regionalkonferenz Nord gingen die über Wochen laufenden Vorstellungsrunden in den SPD Ortsvereinen und den vom Unterbezirk organisierten Regionalkonferenzen zu Ende. Das Interesse der SPD Mitglieder an diesem offenen, transparenten und demokratischen Verfahren war immer groß. Die Mitglieder haben sich ein umfassendes Bild von den Visionen, den Arbeitsschwerpunkten und dem jeweiligen Lebenslauf der Kandidierenden machen können. Angesprochen wurden viele brennende Themen, wie die Digitalisierung, Weltoffenheit, Kommunikation, Bildung, Gesundheitsversorgung, nachhaltiges Wirtschaften und die Fachkräftegewinnung. Die SPD Dahme- Spreewald ist lebendig, aktiv und hat in einem basisdemokratischen Prozess eine Auswahl an geeigneten Kandierenden. Welche andere Partei kann das von sich behaupten?

Auf einer Gesamtmitgliederversammlung am 12.November entscheiden die Parteimitglieder, wer als KandidatIn für die SPD ins Rennen um das Amt des Landrates geht.

Das Amt des Landrates/ Landrätin wird für acht Jahre von der Bevölkerung am des Jahres 2023 direkt gewählt. Dieser Wahlbeamte, die Wahlbeamtin ist DienstherrIn von mehr als 1000 MitarbeitInnen im Landkreis und ist maßgeblich für die zukunftsorientierte innovative Entwicklung unseres Landkreises verantwortlich. Die Bürgerinnen und Bürger wollen weiterhin in unserem Landkreis gut leben, alle Vorzüge genießen und nicht abgehängt werden. Dafür werden wir den richtigen Kandidierenden am 12. November zur Wahl aufstellen, so die Vorsitzende des SPD Unterbezirkes Dahme Spreewald, Tina Fischer! Alle drei werden mit vereinten Kräften, egal wer von ihnen nominiert wird, im Wahlkampf zusammenstehen, bekräftigten alle Kandidierenden dies in ihrem Abschlussstatement!

Foto: Abschlussveranstaltung der Vorstellungen der SPD Kandidierenden/ SPD- Regionalkonferenz Nord/ Diepensee
Von links nach rechts: Lambert Wolff, Geschäftsstelle SPD-LDS, Ludwig Scheetz, Stellv. Vorsitzender SPD LDS, Heiko Jahn, Geschäftsführer der Lausitz AG. Kandidat Landrat, Susanne Rieckhof, 1. Beigeordnete des Landreises, Kandidatin Landrätin, Michael May, Stabsstelle Bundeswehr, Kandidat Landrat, Martina Mieritz, Stellv. Vorsitzende SPD LDS

SPD-Fraktion in der SVV Königs Wusterhausen: Stellungnahme zum von der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen beschlossenen offenen Brief an die Bundesregierung

Datum:

Stellungnahme zum von der Stadtverordnetenversammlung Königs
Wusterhausen beschlossenen offenen Brief an die
Bundesregierung


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen hat am Donnerstag, den 20.10.2022, mehrheitlich beschlossen, einen offenen Brief an die Bundesregierung zu verfassen. Die dort gewählten Formulierungen sind aus Sicht der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht geeignet, um der aktuellen politischen Situation gerecht zu werden, geschweige denn Forderungen an die Bundesregierung zu adressieren und distanzieren sich klar von der beschlossenen Fassung. Aus Sicht der beiden Fraktionen wäre eine gemeinsame Formulierung wünschenswert gewesen, die die Zustimmung aller demokratischen Strömungen in der Stadtverordnetenversammlung ermöglicht hätte.

Deshalb hatten beide Fraktionen auch einen eigenen Formulierungsvorschlag für eine Resolution als Kompromiss unterbreitet, der leider keine Mehrheit fand. Die aktuelle Energie- und Inflationskrise stellt unsere Gesellschaft vor die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung und belastet die Einwohnerinnen und Einwohner, die Zivilgesellschaft und nicht zuletzt die Wirtschaft stark. Viele fürchten um ihre Existenz und haben große Sorge, ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können.

Daher muss aus Sicht der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auch alles unternommen werden, damit zum einen der Krieg in der Ukraine ein Ende findet, zum anderen der Staat die zusätzlichen Belastungen und Preissteigerung abfedert. Die Entlastungs- und Rettungspakete des Bundes und des Landes Brandenburg begrüßen die Fraktionen, auch wenn die Umsetzung deutlich schneller erfolgen muss.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind sich darin einig, dass diplomatische Verhandlungen ein wichtiger Weg sind, um die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine zu beenden. Deshalb sollte die  Bundesregierung auch nichts unversucht lassen, um auf diesem Wege einen Beitrag zu Deeskalation zu leisten.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Kühnel erklärt dazu:

„Das neue Entastungspaket mit Energiepreisdeckel vom Bund und den geplanten 2-Millarden-Rettungsschirm vom Land Brandenburg sehen wir positiv. Wir fordern die schnellstmögliche Umsetzung, denn die hohen Energiekosten fallen bereits jetzt bei Bürger*innen, Kommunen und Unternehmen an. Sie benötigen dringend finanzielle Entlastungen.
Den brutalen Angriffskrieg Russlands verurteilen wir auf das Schärfste und
stehen weiterhin solidarisch an der Seite der Ukraine. Wir wünschen uns Frieden für die Ukraine und fordern ernsthafte diplomatische Verhandlungen von allen Seiten. Jedoch sind die Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und die territoriale Integrität der Ukraine für uns nicht verhandelbar.“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ludwig Scheetz erklärt dazu:

„Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss um der aktuellen Krise geschlossen und entschlossen entgegenzutreten und keine Briefe, die mit Schuldzuweisungen und Unterstellungen gespickt sind. Wir kennen die Verunsicherung und die Existenzängste. Es ist richtig einzufordern, dass auf ein Ende des Krieges mit diplomatischen Mitteln hingewirkt werden muss. Für uns ist aber auch klar, dass zu diplomatischen Verhandlungen die ernsthafte Bereitschaft aller Seiten gehört und als Grundlage für Verhandlungen die territoriale Integrität der Ukraine sichergestellt sein muss. Mit dem  beschlossenen offenen Brief an die Bundesregierung wird suggeriert, dass sich damit die Meinung aller Königs Wusterhausenerinnen und Königs Wusterhausener abbildet, dem ist nicht so, daher distanzieren wir uns klar davon.

Wer wird Landratskanditat*in der SPD?

Datum:

Nach acht Jahren dürfen die Bürger*innen zum zweiten Mal ihren  Landrat/ Landrätin für unserem Landkreis direkt wählen. Die Landratswahl steht im Oktober 2023 an. Alle  Bürger*innen von der Flughafenregion bis in den Spreewald sind aufgerufen, ihre/ihren Landrätin/Landrat für unseren entwicklungsstarken Landkreis direkt zu wählen. Nach 16 Jahren Amtszeit tritt SPD-Landrat Stephan Loge nicht erneut an. Der SPD-Unterbezirk Dahme-Spreewald hat sich für die Kandidatenfindung auf ein offenes und transparentes Verfahren verständigt, um einen qualifizierten Kandidierenden für das Amt des Landrates für die Wahl im Jahr 2023 zu finden. „Uns war und ist bei solch einem Auswahlverfahren Transparenz und die Beteiligung aller Mitglieder besonders wichtig. Es geht um die Zukunft unseres Landkreises“, betont Ludwig Scheetz als stellvertretender Vorsitzender der SPD Dahme-Spreewald.

Nach Ablauf der Bewerbungsfrist in der vergangenen Woche haben drei Bewerber*innen ihre Bereitschaft erklärt: Susanne Rieckhof ist seit 5 Jahren Beigeordnete und seit 2019 1. Beigeordnete des Landkreises Dahme-Spreewald und kann auf viele Erfahrungen in der Kreisverwaltung zählen, Heiko Jahn tritt als ehemaliger Dezernent im Landratsamt an und kennt den Landkreis auch durch seine bisherige Arbeit als Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH sehr gut, Michael Mey ist dem Landkreis familiär eng verbunden und hat in seinem Berufsleben viele Erfahrungen sammeln können, so z. B. im Corona-Krisenstab im Kanzleramt. Alle drei Bewerber*innen bringen beste Voraussetzungen und Qualifikationen für die Landratskandidatur mit.

„Ich freue mich, dass wir in unserer Partei derart viele kompetente Bewerber*innen haben“, denen unser Landkreis und seine Bürger*innen am Herzen  liegen“, ergänzt Martina Mieritz,  ebenfalls stellvertretende Vorsitzende der SPD Dahme-Spreewald.

In zwei Regionalkonferenzen stellen sich die Bewerber*innen den Fragen und den Wünschen der Mitglieder. Am 12. November findet eine Mitgliederversammlung aller SPD-Mitglieder im Landkreis statt, bei der eine*n der drei Bewerber*innen zum Kandierenden für die Landratswahl 2023 gewählt wird. „Wir freuen uns auf ein offenes und demokratisches Verfahren, um den besten Kandierenden für diese wichtige Aufgabe in unserem Heimatlandkreis zu finden“, betont Ludwig Scheetz. Wer bis zur Mitgliederversammlung in die SPD eintritt, kann direkt den Kandidierenden der SPD zur Landratswahl mitbestimmen.

Region fordert mehr Unterstützung des Verkehrsministers – Lärm kann man nicht wegrechnen

Datum:

 

PRESSEMITTEILUNG der Landtagsabgeordneten Tina Fischer und Ludwig Scheetz

Region fordert mehr Unterstützung des Verkehrsministers

Lärm kann man nicht wegrechnen

Wer mehr Lärm verursacht, soll auch mehr zahlen. Ein einfaches Prinzip, das
auch beim Flughafen Berlin Brandenburg Anwendung finden soll. Allerdings
mit einem Haken: In der neuen Entgeltordnung sind die besonders lauten
Startverfahren, die sogenannten Intersection-Starts, nicht berücksichtigt. Bei
diesen Verfahren starten die Flugzeuge nicht über die volle Startbahn, sondern
beginnen erst in der Mitte. Dadurch wird mehr Triebkraft benötigt, was wiederum
zu mehr Lärm führt. Genau dieser zusätzliche Lärm soll aber bei der Bemessung
der Entgelt wieder herausgerechnet werden.
Diese Lücke fiel der Fluglärmkommission sofort auf und sie verfasste eine entsprechende
Stellungnahme. Und auch die SPD-Landtagsabgeordnete Tina Fischer
forderte bereits im März den zuständigen CDU-Verkehrsminister auf,
Farbe zu bekennen und die Hinweise der Fluglärmkommission zu beachten.

Mittlerweile wurde bekannt, dass der Minister der Forderung teilweise nachgekommen
ist und sich gegen die häufige Nutzung der Intersection-Starts ausgesprochen
hat. So wandte er sich an die Vorsitzende der Geschäftsführung
des Flughafens und an den Chef der Airline Eurowings und warb darum, diese
Startmethoden zu minimieren.
Aus Sicht der Flughafen-Region reicht das aber noch nicht. Deswegen haben
sich jetzt die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Tina Fischer und Ludwig
Scheetz zusammen an den Minister gewandt und forderten konkrete Anpassungen
bei der Entgeltordnung, um diese Diskrepanz zu beenden: „Lärm ist
etwas, das man nicht einfach wegrechnen kann. Das muss sich auch in den Entgelten
widerspiegeln. Wer mehr Lärm verursacht, soll auch mehr bezahlen. Nur
so kann eine Lenkungswirkung auch erreicht werden.“

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen im Kreistag Dahme-Spreewald

Datum:

Mit schwerem Herzen nehmen wir zur Kenntnis, dass am vergangenen
Donnerstag der Angriff auf die Ukraine erfolgt ist. Dieser beispiellose
Akt der Aggression widerspricht allem, wofür wir stehen wollen:

Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Souveränität und die europäischen
Werte. Damit wird Völkerrecht gebrochen, die internationale
Friedensordnung missachtet und mit diesem Krieg Millionen Menschen
unvorstellbares Leid zugefügt.

Wir stehen in diesen schweren Zeiten an der Seite der Ukrainerinnen und
Ukrainer. Denjenigen Menschen, die zur Zeit vor dem Krieg fliehen,
wollen wir nicht die Tür verschließen. Wir bitten daher die
Bundesregierung, das Land Brandenburg, den Landkreis und die
Kommunen sich auf humanitäre Hilfe und die Unterbringung von
Flüchtenden vorzubereiten.

Wer vor Krieg und Verfolgung durch ein
autoritäres Regime flieht, muss bei uns einen sicheren Hafen finden.
In Gedanken sind wir bei den Menschen in der Ukraine und bei den
Opfern des Krieges. Ihnen gilt unsere volle Solidarität, wir teilen ihren
Wunsch nach Frieden.


Olaf Schulze,
CDU/FDP/Bauern
Fraktion


Bianca Luban und Thomas Irmer,
SPD
Fraktion

Michael Reimann
für Wir für KW


Andrea Weigt und Lothar TrederSchmidt,
Fraktion Die Grünen


Monika von der Lippe und Stefan Ludwig,
Fraktion Die Linke


Frank Selbitz,
Fraktion UBL/Freie Wähler/FWKW

Die SPD‑Fraktion ist begeistert – wichtige Radwege im Kreis werden gefördert

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1,5 Millionen Euro stellt der Landkreis Dahme-Spreewald 2022 für Planung und Bau von Radwegen im Rahmen der Strukturförderrichtlinie zur Verfügung. Der Kreistag hat am 23.02.2022 beschlossen: fünf Anträge von Gemeinden aus allen Teilen des Landkreises werden bewilligt.

Gefördert wird unter anderem der zukünftige Radweg westlich der Bahn zwischen Eichwalde, Zeuthen, Wildau und Königs Wusterhausen. Die BürgermeisterInnen dieser Kommunen trafen sich im letzten Jahr dafür sogar zu einer gemeinsamen Besichtigungstour per Rad. Auch die Anträge von Heidesee, Luckau und Amt Lieberose/Oberspreewald wurden positiv bewilligt.

Die Kreistagsabgeordnete Beate Burgschweiger (SPD), die selbst täglich mit dem Rad unterwegs ist, freut sich über das Ergebnis. „Die intensiven Bemühen der letzten Jahre zeigen ihre Wirkung.“ so Burgschweiger. „Erstens: Der Bedarf bei den Kommunen ist ganz klar vorhanden. Und zweitens: der Landkreis erfüllt nicht nur seine Aufgaben, er gibt auch wichtige politische Anreize für eine Verkehrswende mit grüner Infrastruktur.“

Die geförderten Maßnahmen sind Teil der Radverkehrskonzeption des Landkreises und gemäß Kreisstrukturfonds mit 80 Prozent der Gesamtkosten förderfähig. Die genehmigten Fördersummen teilen sich wie folgt auf:

  • Zeuthen und Schulzendorf (281.360€) – Radwegebau an der L402 zwischen Miersdorf bis Kreisverkehr vor Kiekebusch
  • Königs Wusterhausen, Wildau, Zeuthen und Eichwalde (186.400€) – Radwegeverbindung westlich der Bahnstrecke
  • Heidesee (400.000€) – Radweg an der L 39 zwischen Prieros und Kohlberg
  • Stadt Luckau (232.000€) – Radwegebau auf unbefestigtem land- wirtschaftlich genutzten Weg zwischen den Ortsteilen Kreblitz, Schollen, Karche-Zaacko bis Luckau.
  • Amt Lieberose/Oberspreewald, Gemeinden Alt Zauche und Neu Zauche (350.193,57€) – Herrichtung des Gurkenradweges

„Radverkehrskonzeption, Kreisstrukturfonds, Förderrichtlinien sind für die meisten Bürger nur Begriffe ohne erkennbare Wirkung. Aber sie sind Voraussetzungen, damit der Kreis die Kommunen unterstützen kann. Ich wünsche mir, dass immer mehr Gemeinden ihre Chancen zur Radverkehrsförderung erkennen und das Angebot des Kreises wahrnehmen.“ so Burgschweiger.

Was erwartet uns in Jamlitz? – Zur KZ-Gedenkstätte Jamlitz

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Was erwartet uns in Jamlitz?

ERFAHRUNGSBERICHT

Mit sehr gemischten Gefühlen bin ich die letzten sechs Kilometer über Wiesen und durch Wälder zur Gedenkstätte von unendlichem, unfassbarem Leid, Tod und Elend gewandert. Ein renovierungsbedürftiges Siedlerhaus, eine Wiese und Gedenkstelen verraten auf den ersten Blick nicht, was hier geschehen ist.

In diesem Arbeitslager des KZ Sachsenhausen in Jamlitz mussten von 1943-1945 mehr als 10.000 hauptsächlich jüdische Menschen unter katastrophalen Bedingungen arbeiten und vegetieren. Kurz vor der Auflösung des Lagers wurden über 1.300 Menschen hier auf dieser unscheinbaren Wiese zwischen ihren Baracken erschossen und in der Umgebung verscharrt.

Damit dieser Ort auch künftig ein wichtiges Mahnmal für uns alle bleibt, braucht es neben persönlichem Engagement auch immer Geld. Dieses Anliegen haben wir mit unserem Antrag im Kreistag unterstützt und der Landkreis hat Gespräche mit dem Land Brandenburg geführt. Erfolgreich: Aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR hat Frau Ministerin Dr. Manja Schüle eine Millionen Euro für das Jahr 2022 zur Verfügung gestellt.

Der gestrige Rundgang mit der Ministerin und das anschließende Arbeitsgespräch mit allen Beteiligten war der Durchbruch. Gemeinsam wurde ein Fahrplan zur Entwicklung der Gedenkstätte Jamlitz festgelegt. Jetzt geht es los! So soll noch in diesem Jahr das Siedlerhaus ausgebaut und zu einem Lernort werden.

Als Kulturausschussvorsitzende des Landkreises werde ich das Engagement der Menschen für diese Gedenkstätte weiterhin unterstützen. Auch dieser Ort fordert uns, nicht zu verstummen, sondern uns weiter gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung einzusetzen. Das ist mir persönlich eine echte Herzensangelegenheit.

Mein großer Dank gilt allen, die sich mit viel Herzblut seit Jahren vor Ort engagieren.

 

Martina Mieritz

Vorsitzende des Kulturausschusses des Landkreises

SPD-Kreistagsfraktion

SPD unterstützt Infrastruktur – Projekte im Landkreis

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PRESSEMITTEILUNG

SPD unterstützt Infrastruktur – Projekte im Landkreis

Erst jüngst wurde eine Statistik zu den Pendlerbewegungen im Landkreis veröffentlicht. Die Ein- und Auspendlerzahlen sind enorm. Und es werden noch mehr. Mit bis zu 40.000 weiteren Arbeitsplätzen rechnet man allein in der Gemeinde Schönefeld, das zieht zwangsläufig weitere Pendlerbewegungen nach sich. Wer morgens im Berufsverkehr unterwegs ist, so wie der halbe Landkreis, weiß was das bedeutet. Die Straßen sind verstopft, die Züge überfüllt und die Menschen verbringen viel ihrer Lebenszeit auf dem Weg zur Arbeit und wieder zurück.

Pläne wie man dem begegnen könnte, gibt es. Zum einen ist da der sechsspurige Ausbau der A13, zum anderen die Verlängerung der U Bahnlinie 7 bis zum Flughafen BER und darüber hinaus. Beide Projekte sorgten jüngst wieder für Diskussionsstoff. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, erklärte jüngst den Ausbau der U-Bahnlinie 7 bis zum
BER zur Priorität. Das ist eine wichtige Aussage für die Region und hat Strahlkraft über die Landesgrenzen hinweg.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Tina Fischer unterstützt diese Klarstellung: „Wir haben schon jetzt 17.000 Einpendler allein nach Schönefeld. Da helfen keine kleinteiligen Trambahn-Stationen. Wir brauchen eine Alternative zur Stadtautobahn und das ist nun mal die U7!“ Als nächstes müsse eine Kosten-Nutzen-Analyse in Auftrag gegeben werden. „Schon im Wahlkampf habe ich mich für die Verlängerung der U7 eingesetzt- ein großes Projekt, bei dem wir Schritt für Schritt machen und unbedingt von der möglichen Bundesförderung profitieren sollten. Verstopfte Autobahnen nützen uns allen nicht.“, so auch Sylvia Lehmann, die zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete.

Für Unmut sorgt auch der stockende Ausbau der A13 vom Spreewald-Dreieck nach Berlin. Die Bundesautobahn sollte sechsspurig ausgebaut werden, um den angestiegenen Verkehrsströmen gerecht zu werden. Auch auf dieser Strecke stehen Pendlerinnen und Pendler regelmäßig im Stau. Geplant war die Finanzierung des Ausbaus aus den Strukturwandelgeldern, genauer gesagt aus den Mitteln, die der Bund dafür bereitstellt. Doch der Bund änderte seine Vorhaben und setzte Investitionen in die Bahninfrastruktur in der Priorität nach oben, der Ausbau der A13 rutscht dafür nach hinten. Das Vorhaben ist zwar noch im Bundesverkehrswegeplan enthalten, aber auch dort relativ weit hinten eingeordnet. Das heißt, dass so nicht mit einer schnellen Realisierung zu rechnen sei.

Das ärgert die SPD-Frau Tina Fischer: „Wenn der Ausbau der A13 nicht kommt, drückt man der ganzen Region die Halsschlagader ab. Wir können hier nicht noch zehn, fünfzehn Jahre warten, bis endlich mal eine Entlastung in Sicht kommt.“ Ähnlich sieht das auch ihr SPD-Kollege Sascha Philipp, Mitglied im Sonderausschuss Lausitz: „Natürlich sind die Investitionen in die Bahninfrastruktur richtig und wichtig. Aber es ist eben nicht alles. Auch die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, und die Wirtschaft müssen bedacht werden. Für sie ist es wichtig, dass der Ausbau der A13 zügig in Angriff genommen wird. Das entlastet die gesamte Region bis nach Cottbus.“
Um das zu erreichen hat Ludwig Scheetz, SPD-Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtages, einen Lösungsvorschlag: „Wir sollten aus den Strukturwandelgeldern die Planung finanzieren und so vorantreiben. Damit kann der Ausbau der A13 im Bundesverkehrswegeplan eine neue Bewertung erhalten und in der Priorität wieder nach oben rutschen. Dann
kann der Ausbau schneller realisiert werden.“

Für die SPD-Politiker ist die Diskussion also noch nicht abgeschlossen. Sie werden sich weiter dafür einsetzen, dass die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur in Dahme-Spreewald weiter vorangetrieben werden. „Wir leben hier in einer stark wachsenden Region mit boomender Wirtschaftskraft, die gleichzeitig auch Brücke in die Lausitz ist. Wir müssen nicht über Ansiedlungen und Fachkräfte reden, wenn wir die gesamte Region bis nach Cottbus verkehrstechnisch abschneiden.“

Warum ist es um dieses Thema so still? Jeder ahnt es, keiner redet darüber…

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„Kürzlich las ich eine Statistik! Ich war erschüttert. Jede vierte Frau erlebt in Deutschland Gewalt. Jede vierte Frau! Wenn ich in der vollen S-Bahn sitze, sehe ich in die Gesichter – jede vierte Frau. “Das macht mich wütend und traurig“, erzählte Tina Fischer, Vorsitzende der SPD-LDS.

Gewalt gegen Frauen, besonders die häusliche Gewalt, ist oft ein Tabuthema. Frauen erleiden Gewalt als Stalking, bei Belästigungen, durch seelische, körperliche oder sexuelle Gewalt. Die Grenzen sind fließend. Es betrifft Nachbarinnen, Freundinnen, Familie. Die wenigsten reden darüber. Die Dunkelziffer ist leider deutlich höher.

In Deutschland gibt es jeden Tag einen polizeilich registrierten Tötungsversuch an einer Frau. Jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch Gewalt von ihrem Partner oder Ex-Partner. In der Corona-Pandemie (und den damit verbundenen Lockdowns) ist die Zahl der Fälle, auch bei uns, dramatisch angestiegen.

Dieses Problem muss offen benannt werden. Deshalb veranstaltet die SPD Dahme-Spreewald am 25. November einen kreisweiten Aktionstag zum Thema „Hilfe bei Gewalt gegen Frauen“. Dieses Datum ist nicht zufällig gewählt. Der 25. November ist seit dem Jahr 1999 der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. An vielen Orten finden daher Veranstaltungen zu diesem Thema statt. Es werden Fahnen vor Rathäusern gehisst oder Podiumsdiskussionen und Fachgespräche veranstaltet.

„Das reicht uns nicht. Es ist sicher kein Wohlfühl-Thema, aber mir ist es wichtig, dass wir offen darüber sprechen und die Menschen auf konkrete Hilfestellungen hinweisen“, so Tina Fischer.

Unter anderem in Golßen, Eichwalde, Wildau, Luckau, Königs Wusterhausen und weiteren Orten in Dahme-Spreewald wird die SPD die Menschen auf der Straße ansprechen, sensibilisieren und ihnen Informationsmaterial mitgeben.

„Politisch haben wir schon einiges auf den Weg gebracht“, erklärt Martina Mieritz, aus der SPD Kreistagsfraktion. „Auf unseren Antrag wurden im Kreistag der Schutz für die Opfer von häuslicher Gewalt verbessert. Wir bekennen uns als Landkreis zur Istanbul-Konvention (Vorbeugung und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen), finanzieren Gewaltschutzprojekte und die Frauenschutzwohnungen.“ „Bundesweit gibt ebenfalls eine Vielzahl von Hilfsangeboten. Jeder sollte diese Hilfsangebote kennen! Das ist unser Ziel mit dieser Aktion“, ergänzt die Königs Wusterhausener Stadtverordnete Katharina Knaack.

Das Thema Gewalt gegen Frauen ist ein drängendes Thema.  „Ein Aktionstag wie dieser kann helfen, das Thema in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Jeder ist gefragt! Denn wenn es öffentlich diskutiert wird und Hilfsangebote bekannt sind, fällt es betroffenen Frauen hoffentlich leichter, sich Hilfe zu holen.“, erklärt Tina Fischer abschließend.