PRESSEMITTEILUNG
SPD unterstützt Infrastruktur – Projekte im Landkreis
Erst jüngst wurde eine Statistik zu den Pendlerbewegungen im Landkreis veröffentlicht. Die Ein- und Auspendlerzahlen sind enorm. Und es werden noch mehr. Mit bis zu 40.000 weiteren Arbeitsplätzen rechnet man allein in der Gemeinde Schönefeld, das zieht zwangsläufig weitere Pendlerbewegungen nach sich. Wer morgens im Berufsverkehr unterwegs ist, so wie der halbe Landkreis, weiß was das bedeutet. Die Straßen sind verstopft, die Züge überfüllt und die Menschen verbringen viel ihrer Lebenszeit auf dem Weg zur Arbeit und wieder zurück.
Pläne wie man dem begegnen könnte, gibt es. Zum einen ist da der sechsspurige Ausbau der A13, zum anderen die Verlängerung der U Bahnlinie 7 bis zum Flughafen BER und darüber hinaus. Beide Projekte sorgten jüngst wieder für Diskussionsstoff. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, erklärte jüngst den Ausbau der U-Bahnlinie 7 bis zum
BER zur Priorität. Das ist eine wichtige Aussage für die Region und hat Strahlkraft über die Landesgrenzen hinweg.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Tina Fischer unterstützt diese Klarstellung: „Wir haben schon jetzt 17.000 Einpendler allein nach Schönefeld. Da helfen keine kleinteiligen Trambahn-Stationen. Wir brauchen eine Alternative zur Stadtautobahn und das ist nun mal die U7!“ Als nächstes müsse eine Kosten-Nutzen-Analyse in Auftrag gegeben werden. „Schon im Wahlkampf habe ich mich für die Verlängerung der U7 eingesetzt- ein großes Projekt, bei dem wir Schritt für Schritt machen und unbedingt von der möglichen Bundesförderung profitieren sollten. Verstopfte Autobahnen nützen uns allen nicht.“, so auch Sylvia Lehmann, die zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete.
Für Unmut sorgt auch der stockende Ausbau der A13 vom Spreewald-Dreieck nach Berlin. Die Bundesautobahn sollte sechsspurig ausgebaut werden, um den angestiegenen Verkehrsströmen gerecht zu werden. Auch auf dieser Strecke stehen Pendlerinnen und Pendler regelmäßig im Stau. Geplant war die Finanzierung des Ausbaus aus den Strukturwandelgeldern, genauer gesagt aus den Mitteln, die der Bund dafür bereitstellt. Doch der Bund änderte seine Vorhaben und setzte Investitionen in die Bahninfrastruktur in der Priorität nach oben, der Ausbau der A13 rutscht dafür nach hinten. Das Vorhaben ist zwar noch im Bundesverkehrswegeplan enthalten, aber auch dort relativ weit hinten eingeordnet. Das heißt, dass so nicht mit einer schnellen Realisierung zu rechnen sei.
Das ärgert die SPD-Frau Tina Fischer: „Wenn der Ausbau der A13 nicht kommt, drückt man der ganzen Region die Halsschlagader ab. Wir können hier nicht noch zehn, fünfzehn Jahre warten, bis endlich mal eine Entlastung in Sicht kommt.“ Ähnlich sieht das auch ihr SPD-Kollege Sascha Philipp, Mitglied im Sonderausschuss Lausitz: „Natürlich sind die Investitionen in die Bahninfrastruktur richtig und wichtig. Aber es ist eben nicht alles. Auch die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, und die Wirtschaft müssen bedacht werden. Für sie ist es wichtig, dass der Ausbau der A13 zügig in Angriff genommen wird. Das entlastet die gesamte Region bis nach Cottbus.“
Um das zu erreichen hat Ludwig Scheetz, SPD-Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtages, einen Lösungsvorschlag: „Wir sollten aus den Strukturwandelgeldern die Planung finanzieren und so vorantreiben. Damit kann der Ausbau der A13 im Bundesverkehrswegeplan eine neue Bewertung erhalten und in der Priorität wieder nach oben rutschen. Dann
kann der Ausbau schneller realisiert werden.“
Für die SPD-Politiker ist die Diskussion also noch nicht abgeschlossen. Sie werden sich weiter dafür einsetzen, dass die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur in Dahme-Spreewald weiter vorangetrieben werden. „Wir leben hier in einer stark wachsenden Region mit boomender Wirtschaftskraft, die gleichzeitig auch Brücke in die Lausitz ist. Wir müssen nicht über Ansiedlungen und Fachkräfte reden, wenn wir die gesamte Region bis nach Cottbus verkehrstechnisch abschneiden.“